III. Abschnitt
Sonstige Beschränkungen

§ 12
Aufenthalt in Gaststätten und Übernachten

(1) In Gast- und Schankgewerbebetrieben – kurz Gaststätten genannt – dürfen sich Kinder und Jugendliche nicht aufhalten.

(2) Soweit es sich nicht um Nachtlokale, Bars oder barähnliche Betriebe, Bier-, Wein- oder Branntweinschänken handelt, sind von dem Verbot nach Abs. 1 ausgenommen

1. a) der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 21 Uhr, in Begleitung eines Erziehungsberechtigten jedoch bis 23 Uhr,
2. b) der Aufenthalt von Jugendlichen nach vollendetem 16. Lebensjahr bis 23 Uhr und in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 24 Uhr,
3. c) der Aufenthalt für den Zeitraum, der zur Einnahme von Mahlzeiten oder zur Überbrückung notwendiger Wartezeiten unerläßlich ist,
4. d) der Besuch öffentlicher Veranstaltungen in Gaststätten nach Maßgabe der Bestimmungen des II. Abschnittes.

(3) Das Übernachten und der sonstige Aufenthalt ohne Begleitung einer Aufsichtsperson in Beherbergungsbetrieben und auf Campingplätzen ist Kindern untersagt und Jugendlichen nur außerhalb ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes anläßlich von Reisen oder Ausflügen oder im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit gestattet.

(4) Das Übernachten außer Haus, auch im Rahmen des Abs. 3, ist Kindern und Jugendlichen, von Notfällen abgesehen, gegen den Willen des Erziehungsberechtigten nicht gestattet.

(5) Die Behörde kann durch Verordnung bestimmen, daß der Aufenthalt oder das Übernachten in bestimmten Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben für Minderjährige verboten ist, wenn anzunehmen ist, daß der Aufenthalt oder das Übernachten nach Art, Lage oder voraussichtlichem Besucherkreis des Betriebes Minderjährige gefährden könnte.

(6) Verordnungen nach Abs. 5 sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen und überdies den betroffenen Betriebsinhabern gesondert zur Kenntnis zu bringen. Sie treten, wenn nichts anderes bestimmt wird, mit Ablauf des Tages, an dem sie kundgemacht wurden, in Kraft.

27.11.2017