2. Abschnitt

Durchführung des Voranschlages

§ 12

Anordnungsbefugnis

(1) Das Anordnungsrecht übt grundsätzlich der Bürgermeister aus. Er kann jedoch unter seiner Verantwortung einem Mitglied des Gemeindevorstandes oder einem Bediensteten ein bestimmtes Anordnungsrecht übertragen, ausgenommen Personen, die bei der Führung der Kassen- oder Rechnungsgeschäfte der Gemeinde oder bei Gebarungsprüfungen mitzuwirken haben.

(2) Auszahlungsanordnungen dürfen nur erteilt werden, wenn im Voranschlag Ausgabemittel für den zweck, der zu der Anordnung führt, vorgesehen sind oder die Zustimmung des Gemeinderates zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe eingeholt wurde. Im ürigen müssen die Auszahlungs- und Annahmeanordnungen rechtzeitig, spätestens jedoch bei Fälligkeit der Zahlung erteilt werden.

(3) Zahlungen, die den Bürgermeister betreffen oder bei deren Vollzug der Bürgermeister im Sinne des § 48 der Gemeindeordnung befangen ist, hat der Vizebürgermeister anzuordnen.