§ 12.

Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung treten außer Kraft:

1. a) die Verordnung vom 13. Oktober 1897, RGBl. Nr. 235, womit Bestimmungen über die Erzeugung oder Zurichtung von Eß- und Trinkgeschirren, dann Geschirren und Geräten, die zur Aufbewahrung von Lebensmitteln oder zur Verwendung bei denselben bestimmt sind, sowie über den Verkehr mit denselben erlassen werden;
2. b) die Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und des Handels vom 29. Juni 1906, RGBl. Nr. 132, mit welcher die §§ 1 (Punkt 4) und 2 der Ministerialverordnung vom 13. Oktober 1897, RGBl. Nr. 235, ergänzt werden;
3. c) Artikel I der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 10. November 1928, BGBl. Nr. 321, womit die Verordnungen vom 13. Oktober 1897, RGBl. Nr. 235, betreffend die Erzeugung oder Zurichtung von Eß- und Trinkgeschirren, dann von Geschirren und Geräten, die zur Aufbewahrung von Lebensmitteln oder zur Verwendung bei denselben bestimmt sind, sowie über den Verkehr mit denselben, und vom 17. Juli 1906, RGBl. Nr. 142, betreffend die Verwendung von Farben und gesundheitsschädlichen Stoffen bei Erzeugung von Lebensmitteln (Nahrungs- und Genußmitteln) und Gebrauchsgegenständen sowie über den Verkehr mit derart hergestellten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen abgeändert beziehungsweise ergänzt werden;
4. d) die Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Justiz sowie für Handel und Wiederaufbau vom 30. April 1948, BGBl. Nr. 103, betreffend die Verwendung von zinkhaltigem Kautschuk im Lebensmittelverkehr.

Schlagworte

RGBl. Nr. 235/1897, RGBl. Nr. 132/1906, BGBl. Nr. 321/1928, RGBl. Nr. 142/1906, BGBl. Nr. 103/1948, Eßgeschirr, Nahrungsmittel

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2023

Gesetzesnummer

10010300

Dokumentnummer

NOR12130819

alte Dokumentnummer

N8196053793J