§ 12 Gemeindebedienstetengesetz 1982

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1982

Dienstgelöbnis

§ 12

(1) Der Beamte hat bei Dienstantritt an Eides Statt mit Handschlag dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter zu geloben, die Bundes- und Landesverfassung, die Bundes- und Landesgesetze sowie alle sonstigen für den Dienst in Betracht kommenden Vorschriften unverbrüchlich zu beachten, die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, insbesondere auch die Pflicht der Amtsverschwiegenheit zu wahren, und seine ganze Kraft in den Dienst der Heimat und der Gemeinde zu stellen. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist dem Anzugelobenden freigestellt.

(2) Über die Angelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Der Tag der Ablegung des Gelöbnisses ist in den Personalstandesausweis einzutragen und auf dem Ernennungsdekret zu vermerken. Die Niederschrift ist dem Personalakt anzuschließen.

(3) Bei jeder Aushändigung eines Dekretes ist der Beamte vom Bürgermeister oder seinem Stellvertreter an sein Gelöbnis zu erinnern.

(4) Weigert sich der Beamte, das Gelöbnis abzulegen, ist er zu entlassen.

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