Durchforschung des Zusammenlegungsgebietes.
Einbeziehung und Ausschließung von Grundstücken
§ 12

(1) Die Behörde hat zunächst festzustellen:

1. a) die dem Einleitungsbescheide entsprechenden Umfangsgrenzen des Zusammenlegungsgebietes, die erforderlichenfalls zu vermarken sind (§ 91); weiters innerhalb dieser Grenzen:
2. b) die Grundstücke, die unter § 3 fallen,
3. c) die Grundstücke, auf welche die Voraussetzungen des § 4 zutreffen,
4. d) die forstwirtschaftlichen Grundstücke (§ 2, Abs. 2).

(2) Über die Grenzen des Zusammenlegungsgebietes hinaus können einzelne Grundstücke in die Zusammenlegung einbezogen werden:

1. a) auf Begehren des Eigentümers, wenn die Einbeziehung die Zusammenlegung fördert oder zumindest nicht erschwert,
2. b) unbeschadet der Vorschrift des § 3 (1) auch gegen den Willen des Eigentümers, soweit die Einbeziehung zur Erzielung einer zweckmäßigen Flureinteilung oder Abgrenzung der Abfindungsgrundstücke oder zur Herstellung der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen erforderlich ist.

(3) Gegen die Nichteinbeziehung der in Abs. (2) a) bezeichneten Grundstücke ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

15.03.2018