Mitteilungsschranken

§ 12

(1) Die Mitteilung von Umweltdaten kann unterbleiben, wenn sich das Informationsbegehren auf folgende Daten bezieht:

1. 1. auf noch nicht abgeschlossene Schriftstücke;
2. 2. auf noch nicht aufbereitete Daten oder
3. 3. auf interne Mitteilungen, wenn durch die Information eine rechtmäßige Entscheidung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

(2) Mitteilungen können weiters bei offenbar missbräuchlich gestellten Informationsbegehren unterbleiben.