§ 12 BSG.

Alte FassungIn Kraft seit 25.8.1970

§ 12
Fondshilfe

(1) Der Fonds hat seine Aufgabe (§ 10) insbesondere zu erfüllen durch

  1. a) die Gewährung von unverzinslichen oder niedrig verzinslichen langfristigen Darlehen, von Zinsenzuschüssen und Beiträgen,
  2. b) den Erwerb und die Weiterveräußerung von Grundstücken, Gebäuden und Rechten.

(2) Auf die Gewährung der Fondshilfe besteht kein Rechtsanspruch. Der Fonds hat nähere Richtlinien für die Gewährung von Fondshilfe zu erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Landesregierung, die zu erteilen ist, wenn sie nicht rechtswidrig sind und dem Zweck dieses Gesetzes nicht zuwiderlaufen.

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