Verfahren

§ 12

(1) Einmalige Zuwendungen sowie Ruhe- und Versorgungsbezüge gebühren nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist in den Fällen des § 2 Abs. 1 und § 3 der Bürgermeister, im Falle des § 2 Abs. 2 ein gesetzlicher Erbe, zu dessen Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, und im Falle des § 4 die Hinterbliebenen.

(2) Wird der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Entstehen des Anspruches gestellt, so geht bei einmaligen Zuwendungen der Anspruch verloren, bei Ruhe- und Versorgungsbezügen gebühren diese erst von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.

(3) Anträge nach Abs. 1 sind schriftlich bei der Gemeinde, in der der Bürgermeister seine Funktion zuletzt ausgeübt hat, einzubringen, worüber die Gemeinde schriftlich zu entscheiden hat.

(4) Bescheide nach Abs. 3 sind innerhalb von zwei Wochen unter Anschluß aller für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.

(5) Die aufsichtsbehördliche Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der im Bescheid zuerkannte einmalige Zuwendung oder der Ruhe- und Versorgungsbezug den Bestimmungen dieses Gesetzes widerspricht.

(6) Bescheide, die ohne aufsichtsbehördliche Genehmigung erlassen wurden, können von der Aufsichtsbehörde, gem. § 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950 für nichtig erklärt werden.