§ 12 Bodenseefischereigesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1977

3. Abschnitt
Fischereiaufsicht

§ 12
Organe der Fischereiaufsicht

(1) Die Behörde hat die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hiezu erlassenen Verordnungen und Bescheide zu überwachen.

(2) Zur Mitwirkung bei der Überwachung gemäß Abs. 1 hat die Landesregierung die erforderliche Zahl an staatlichen Fischereiaufsehern zu bestellen. Als staatliche Fischereiaufseher können nur volljährige Landesbedienstete, die Inländer sind, bestellt werden.

(3) Soweit es zur Beaufsichtigung des Gebietes eines Fischereiberechtigten erforderlich ist, hat die Behörde auf Antrag des Fischereiberechtigten diesen oder die von ihm vorgeschlagenen Personen als Fischereischutzorgane für das betreffende Gebiet zu bestellen. Als Fischereischutzorgane können nur Inländer bestellt werden, welche die im § 8 Abs. 1 lit. a, b, g und h genannten Voraussetzungen erfüllen, die für die Ausübung der Fischereiaufsicht erforderliche geistige, charakterliche und körperliche Eignung besitzen und die entsprechenden Kenntnisse des Fischereirechtes und des Verfahrensrechtes nachweisen. Durch die Bestellung wird ein Dienstverhältnis zum Land nicht begründet. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben sind.

14.03.2018

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