§ 12
Garagen und Abstellplätze
(1) Wenn ein Bauwerk errichtet wird, sind auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe (Abs. 3) die erforderlichen Garagen und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge einschließlich der erforderlichen Zu‑ und Abfahrten zu schaffen und bei Bedarf, besonders auch im Winter, in benützbarem Zustand zu erhalten Die Größe und Anzahl der Garagen und Abstellplätze hat sich nach dem voraussichtlichen Bedarf unter Bedachtnahme auf die beabsichtigte Verwendung und die örtliche Lage des Bauwerkes zu richten. Diese Verpflichtung besteht auch bei der Errichtung von Zubauten, bei wesentlichen Umbauten oder bei Änderungen der Verwendung. Anstelle von Abstellplätzen können entsprechend große Garagen errichtet werden. Wenn nicht mit Rücksicht auf den Brandschutz, auf den Schutz des Landschafts‑ und Ortsbildes und auf Einrichtungen, die in unmittelbarer Nähe bestehen und nach ihrer Zweckbestimmung eines besonderen Schutzes der Benützer gegen Lärm oder sonstige Belästigungen bedürfen, Garagen erforderlich sind, kann die Behörde zulassen, daß anstelle von Garagen entsprechend große Abstellplätze geschaffen werden.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Berücksichtigung der Größe der Kraftfahrzeuge die Mindestausmaße der Garagen und Abstellplätze und, soweit es erforderlich ist, die Zahl oder den Flächenbedarf der für bestimmte Arten von Bauwerken unter Bedachtnahme auf deren Verwendung und Größe erforderlichen Garagen und Abstellplätze festzulegen. Hiebei können auch Bestimmungen über die Lage von Garagen und Abstellplätzen getroffen werden.
(3) Die Verpflichtung nach Abs. 1 gilt auch dann als erfüllt, wenn die Abstellmöglichkeit in Garagen oder auf Abstellplätzen entsprechenden Ausmaßes außerhalb des Baugrundstückes und außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen, jedoch innerhalb eines Umkreises von etwa 200 m rechtlich und tatsächlich gesichert ist.
(4) Die Gemeindevertretung hat, auch ohne daß ein Bebauungsplan erlassen wird, durch Verordnung festzulegen, daß Garagen oder Abstellplätze nur in Form von Gemeinschaftsanlagen errichtet werden dürfen, wenn dies aus Gründen des Verkehrs, der Gesundheit, des Schutzes des Landschafts‑ und Ortsbildes oder zur Vermeidung von Belästigungen erforderlich ist.
(5) Die Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 1 ist von der Behörde gegen jederzeitigen Widerruf ganz oder teilweise aufzuschieben, wenn zur Zeit kein entsprechender Bedarf an Garagen oder Abstellplätzen besteht und die spätere Errichtung von Garagen oder Abstellplätzen rechtlich und tatsächlich gesichert ist.
(6) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung bestimmen, daß im ganzen Gemeindegebiet oder in Teilen desselben auch bei bestehenden Bauwerken Garagen oder Abstellplätze nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 zu schaffen sind, soweit dies zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen notwendig ist.
(7) Erleichterungen oder Ausnahmen von der Verpflichtung nach Abs. 1 und 6 können von der Behörde gewährt werden, wenn die Schaffung von Garagen oder Abstellplätzen auf dem Baugrundstück unmöglich, unzulässig oder unwirtschaftlich wäre.
19.04.2018
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