Widerruf

§ 11.

Die Bewilligung ist von der Behörde zu widerrufen, wenn

1. 1. Mängel festgestellt werden, die eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der im Kindegarten betreuten Kinder darstellen, sofern diese Mängel nicht sofort behoben werden,
2. 2. die gesetzlichen oder in der Verordnung nach § 9 vorgesehenen Voraussetzungen für den Betrieb des Kindergartens nicht mehr gegeben sind, sofern diese Mängel nicht binnen einer vom Magistrat festzusetzenden angemessenen Frist behoben werden,
3. 3. gegen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen verstoßen wird,
4. 4. der Kindergarten länger als ein Jahr nicht betrieben wird.

05.05.2014