Auflassung der Anlage

§ 11

(1) Beabsichtigt der Betreiber die Auflassung der Anlage oder eines Teils davon, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer von der/dem in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage bzw Anlagenteil ausgehenden Gefahr einer Umweltverschmutzung zu treffen und Maßnahmen zur Wiederherstellung eines einwandfreien Zustandes des Betriebsgeländes zu setzen.

(2) Der Anlagenbetreiber hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anlässlich der Auflassung der Bezirksverwaltungsbehörde spätestens drei Monate vorher anzuzeigen.

(3) Reichen die vom Anlagenbetreiber angezeigten Vorkehrungen und Maßnahmen nicht aus, um die Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und einen einwandfreien Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen, oder hat der jeweilige Betreiber der in Auflassung begriffenen Anlage oder der Anlage mit dem in Auflassung begriffenen Anlagenteil (auflassender Anlagenbetreiber) die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Vorkehrungen und Maßnahmen nicht oder nur unvollständig getroffen, so hat ihm die Bezirksverwaltungsbehörde die notwendigen Vorkehrungen und Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen.

(4) Durch einen Wechsel in der Person des auflassenden Anlagenbetreibers wird die Wirksamkeit des bescheidmäßigen Auftrages gemäß Abs. 3 nicht berührt.