Verbote und Einschränkungen

§ 11

(1) Von der Landesregierung sind durch Verordnung jene Tierarten festzulegen, die

1. 1. auf Grund ihrer besonderen Ansprüche an Haltung und Pflege nicht gehalten werden dürfen; oder
2. 2. auf Grund erheblicher Ansprüche an Haltung und Pflege erst gehalten werden dürfen, wenn die beabsichtigte Haltung der Tierschutzbehörde angezeigt und von dieser gemäß Abs 3 zur Kenntnis genommen worden ist.

(2) Für die Anzeige gemäß Abs 1 Z 2 ist ein Formular zu verwenden, dessen näherer Inhalt von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen ist. Die Anzeige gilt erst als vollständig eingebracht, wenn alle im Formular verlangten Daten oder Angaben der Behörde mitgeteilt worden sind.

(3) Die Anzeige ist mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, wenn keine Gründe für eine Untersagung gemäß Abs 4 vorliegen. Die Kenntnisnahme kann unter Auflagen und Bedingungen oder befristet ausgesprochen werden. Die Anzeige gilt als zur Kenntnis genommen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab vollständiger Einbringung der Anzeige untersagt worden ist.

(4) Die Tierhaltung ist zu untersagen, wenn der Tierhalter die erforderlichen fachlichen Kenntnisse nicht nachweist oder nicht zuverlässig ist oder wenn eine den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entsprechende Haltung nicht gewährleistet ist.

(5) Von den Verboten und Einschränkungen gemäß Abs 1 sind ausgenommen:

1. 1. von den Verboten und Einschränkungen gemäß Abs 1 Z 1 und 2:

1. a) zoologische Gärten und ähnliche Einrichtungen, die Mitglied der European Association of Zoos and Aquaria (EAZA) sind;
2. b) Universitäten;
3. c) behördlich genehmigte bzw als Schutzverwahrer anerkannte Tierheime;
4. d) Tierhaltungen im Rahmen von Zirkussen und Wandermenagerien (§ 17 Abs 4 des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1997);
5. e) Tierhaltungen im Rahmen von zulässigen Tierversuchen nach dem Tierversuchsgesetz 1988;
6. f) Tierhaltungen, die gemäß § 34 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 bewilligt worden sind;

1. 2. nur von den Einschränkungen des Abs 1 Z 2:

1. a) nach der Gewerbeordnung 1994 befugte Tierhändler bei Ausübung ihres Gewerbes;
2. b) die Haltung heimischer Wildtiere, wenn und soweit für deren Haltung nach jagd- oder fischereirechtlichen Bestimmungen besondere Tierschutzvorschriften gelten.