Aufgaben

§ 11

(1) Der Vollversammlung ist vom Ausschuss über seine Tätigkeit umfassend zu berichten. Ihr sind neben den in diesem Gesetz besonders geregelten Aufgaben vorbehalten:

1. a) die Wahl des Ausschusses;
2. b) die Wahl des Finanzkontrollausschusses;
3. c) die Festsetzung einer allfälligen Erhöhung des Promillesatzes (§ 39 Abs 3);
4. d) die Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen mit Ausnahme von Betriebsmittel(Kassen)krediten, deren Höhe zusammen mit allfällig aushaftenden solchen Krediten 30 % der im Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen nicht übersteigt;
5. e) die Kenntnisnahme des vom Ausschuss beschlossenen Haushaltsplans und die Genehmigung des Jahresabschlusses;
6. f) die Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 2 Abs 5);
7. g) Vereinbarungen über den Zusammenschluss (Beitritt) zu einem regionalen Verband;
8. h) die Beschlussfassung über Anträge des Ausschusses auf Festsetzung der Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe.

(2) Abweichend von Abs 1 lit d bedarf der Abschluss von Förderverträgen mit dem Land, die eine rückzahlbare Zuwendung an die Tourismusverbände zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben vorsehen, keiner Beschlussfassung der Vollversammlung.

(3) Abweichend von Abs 1 lit d bedarf die Aufnahme von Darlehen, die der Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie dienen, keiner Beschlussfassung der Vollversammlung, wenn das Land Salzburg die Haftung für ihre Rückzahlung übernimmt und sie die Laufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten.

07.04.2021