4. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 11

(1) In Vollziehung der §§ 3, 4, 7 und 8 sind die Landesregierung und der Lieferant ermächtigt, nachstehend angeführte personenbezogene Daten der begünstigten Personen zu Zwecken der Abwicklung (samt Vorbereitung der Abwicklung und Feststellung der Förderwürdigkeit) der Energiekostenunterstützung zu verarbeiten:

1. 1. Identifikationsdaten;
2. 2. Adress- und Meldedaten;
3. 3. Daten über den Strom- bzw Gaslieferungsvertrag;
4. 4. Höhe des Strom- bzw Gasverbrauchs;
5. 5. Bankverbindung.

(2) In Vollziehung der §§ 5, 6, 9 und 10 ist die Landesregierung ermächtigt, nachstehend angeführte personenbezogene Daten zu verarbeiten:

1. 1. Daten der begünstigten Personen, soweit diese zur allfälligen Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruches nach den §§ 5 oder 9 erforderlich sind, insbesondere:

1. a) Identifikationsdaten;
2. b) Adress- und Meldedaten;
3. c) Daten über den Strom- bzw Gaslieferungsvertrag;
4. d) Höhe des Strom- bzw Gasverbrauchs;
5. e) Höhe der Energiekostenunterstützung;

1. 2. Daten der Lieferanten, soweit diese zur Berechnung des Kostenersatzes nach den §§ 6 oder 10 erforderlich sind, insbesondere:

1. a) Identifikationsdaten;
2. b) Anzahl der für die Abwicklung der Unterstützung maßgeblichen Zählpunkte;
3. c) Menge des gelieferten Stroms bzw Gas;
4. d) Höhe der gewährten Energiekostenunterstützung;
5. e) Bankverbindung.

(3) Alle personenbezogenen Daten, die ausschließlich auf Grundlage der Abs 1 oder 2 verarbeitet wurden, sind spätestens sieben Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Energiekostenunterstützung bezogen wurde, zu löschen.

09.02.2024