§ 11

Geschäftszuweisung

Der Präsident weist die anfallenden Rechtssachen den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Einzelmitgliedern oder Kammern zu. Fällt eine Rechtssache in die Zuständigkeit einer Kammer und ergibt sich der Berichter nicht aus der Geschäftsverteilung (§ 10 Abs. 3), so bestellt der Präsident gleichzeitig ein Mitglied der zuständigen Kammer zum Berichter. In Fällen, in denen die Aufgaben des Berichters auf den Vorsitzenden einer Kammer entfallen, ist zur Vorsitzführung das in der Geschäftsverteilung hiefür bestimmte Mitglied dieser Kammer heranzuziehen.