Verlust des Anspruches auf Ruhegenuß

§ 11

Der Anspruch auf Ruhegenuß erlischt durch

1. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit im Sinn des § 14 Abs. 1 Z 7 Oö. LBG,
2. b) Verzicht,
3. c) Austritt,
4. d) Ablösung,
5. e) Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche,
6. f) Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn
7. a) die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder
8. b) die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt.

   Der Anspruch erlischt jedoch nicht, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird.

(Anm: LGBl. Nr. 5/1975, 87/1994, 143/2005)