§ 11 Oö. IDG

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.2006

§ 11

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Abschnitts bedeutet:

  1. 1. Öffentliche Stelle:
  1. a) das Land;
  2. b) die Gemeinde;
  3. c) landesgesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörper;
  4. d) Einrichtungen auf landesgesetzlicher Grundlage wie Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die
  1. e) Verbände, die sich überwiegend aus zwei oder mehreren öffentlichen Stellen gemäß lit. a bis d zusammensetzen.
  1. 2. Dokument:
  1. a) jeder Inhalt unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material);
  2. b) ein beliebiger Teil eines solchen Inhalts.
  1. 3. Weiterverwendung: die Nutzung von Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, durch Rechtsträger für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke, die sich von dem ursprünglichen Zweck des öffentlichen Auftrags, in dessen Rahmen die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden. Der Austausch von Dokumenten zwischen öffentlichen Stellen im Sinn des Art. 2 Z 1 der Richtlinie 2003/98/EG ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags stellt keine Weiterverwendung dar.

(Anm: LGBl. Nr. 86/2006)

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)