§ 11 LVergG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1998

Schadenersatzpflichten des Auftraggebers

§ 11

(1) Bei schuldhafter Verletzung dieses Gesetzes oder der dazu ergangenen Verordnungen durch Organe der vergebenden Stelle hat ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe der vergebenden Stelle zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotstellung und der durch die Teilnahme am Vergabeverfahren entstandenen Kosten.

(2) Kein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn gemäß § 9 Abs 2 letzter Satz festgestellt worden ist, daß der übergangene Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der verletzten Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.

(3) Der Ersatz leistende Auftraggeber kann gegen den begünstigten Bieter Rückgriff nehmen, wenn die rechtswidrige Entscheidung über die Zuschlagserteilung auf einer gerichtlich strafbaren Handlung der Organe der vergebenden Stelle beruht und der Begünstigte oder Personen, derer er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, selbst eine gerichtlich strafbare Handlung begangen haben, die geeignet gewesen ist, die Entscheidung über die Zuschlagserteilung zu beeinflussen. Der begünstigte Bieter und das schuldtragende Organ des Auftraggebers haften solidarisch.

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