III. Abschnitt

Straßenverwaltung

§ 11

(1) Der Landesregierung als Landes‑Straßenverwaltung obliegt die Verwaltung der Landesstraßen, der Eisenbahn‑Zufahrtstraßen und, sofern nicht anderes vereinbart wurde, der Konkurrenzstraßen, ferner die technische Vorbereitung über durchzuführende Neuanlagen, Verlegungen und Umbauten sowie die Leitung der Bauausführungen an solchen Straßen.

(2) Für die von der Landesregierung durch Verordnung zu bezeichnenden Dienststellen der Landes‑Straßenverwaltung werden Beiräte geschaffen, die aus je einem Vertreter jener Gerichtsbezirke gebildet werden, die im Tätigkeitsbereich der betreffenden Dienststelle ein Landesstraßennetz (§ 7 Abs. 1 Z. 1) von mindestens 20 km besitzen. Wenn das Landesstraßennetz im Gerichtsbezirk mehr als 100 km umfaßt, so erhöht sich die Zahl der Vertreter eines solchen Gerichtsbezirkes auf zwei. Die Mitglieder der Beiräte werden über Vorschlag der Bürgermeister von der Landesregierung für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt. Den Vorgang bei der Einholung der Vorschläge regelt die Landesregierung durch Verordnung.

(3) Die Mitglieder eines jeden der im Abs. 2 bezeichneten Beiräte wählen aus ihrer Mitte mit Mehrheitsbeschluß einen Obmann. Die Obmänner sämtlicher Beiräte bilden den Beirat der beim Amt der Landesregierung und der technischen Leitung der Landes‑Straßenverwaltung betrauten Dienststelle.

(4) Den Beiräten steht das Recht zu, jederzeit bei der Dienststelle, bei der sie bestellt sind, in allen die Landesstraßen betreffenden Angelegenheiten Vorschläge zu erstatten, die in den Wirkungskreis dieser Dienststelle fallen. Sie sind durch den Leiter der Dienststelle jährlich zu Beginn des Kalenderjahres zu einer Beratung einzuberufen. Hiebei sind mit ihnen die in der nächsten Bauperiode durchzuführenden Arbeiten zu besprechen und ihre Anregungen entgegen zu nehmen. Der im Abs. 3 bezeichnete Beirat ist auch alljährlich anläßlich der Vorbereitung der Anträge zum Landesvoranschlag für die Landesstraßen zu hören.

(5) Die Mitglieder der Beiräte üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die ihnen aus der Teilnahme an den Sitzungen erwachsenden Auslagen werden ihnen nach von der Landesregierung festzusetzenden Richtlinien vergütet.

(6) Für die Geschäftsführung der Beiräte hat die Landesregierung eine Geschäftsordnung zu erlassen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 195/1969

01.03.2024