§ 11 K-LG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 11

Gemeinsame Bestimmungen

(1) Die Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) sind beschlußfähig, wenn alle in Betracht kommenden Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und in den Fällen des § 8 Abs. 2 und des § 10 Abs. 2 alle Mitglieder des Senates und im Falle des § 9 Abs. 2 alle Mitglieder der Kommission anwesend sind.

(2) Die Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, wobei der Vorsitzende seine Stimme zuletzt abgibt und Stimmenthaltung unzulässig ist.

(3) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) haben ihre Aufgaben gewissenhaft, unparteiisch und unter Einhaltung der Amtsverschwiegenheit zu erfüllen.

(4) (entfällt)

(5) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) sind in Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Die Kommissionen müssen die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände der Geschäftsführung informieren.

(6) Die Funktionsperiode der Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) beträgt vier Schuljahre. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Entsendungen und Bestellungen von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) sind jeweils rechtzeitig vor Ablauf des vierten Schuljahres durchzuführen.

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