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§ 11 K-BBFG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2009

§ 11

Aufgaben des Kuratoriums

(1) Dem Kuratorium obliegt die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten der Verwaltung des Fonds von grundsätzlicher Bedeutung.

(2) Dem Kuratorium obliegt die Beschlussfassung insbesondere über:

  1. a) die Förderungsrichtlinien (§ 7);
  2. b) die Geschäftsordnung (§ 10 Abs. 9);
  3. c) die Aufnahme von Bediensteten (§ 13 Abs. 4);
  4. d) den Voranschlag und dessen Änderungen (§ 15 Abs. 4);
  5. e) die Bestellung des Wirtschaftsprüfers (§ 15 Abs. 4);
  6. f) den Rechnungsabschluss (§ 15 Abs. 4);
  7. g) den Jahresbericht (§ 15 Abs. 6);
  8. h) die Vereinbarung gemäß § 14 Abs. 4;
  9. i) die Gewährung von Einzelförderungen, die einen Betrag von 200.000 Euro übersteigen.

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