§ 11 JWO 1992

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1998

Jugendwohlfahrtsbeirat

§ 11

(1) Zur Beratung der Landesregierung ist beim Amt der Landesregierung ein Jugendwohlfahrtsbeirat einzurichten. Dem Jugendwohlfahrtsbeirat gehören an:

  1. a) das für Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt zuständige Regierungsmitglied sowie eine weitere von ihm namhaft gemachte Person;
  2. b) drei Personen aus dem Bereich des Amtes der Landesregierung, von denen jeweils eine von dem für Angelegenheiten der Familienpolitik, für Angelegenheiten der Sozial- und Gesundheitsplanung und für Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständigen Regierungsmitglied namhaft gemacht wird;
  3. c) je ein Vertreter der im Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien, die von diesen namhaft zu machen sind und Mitglieder des Salzburger Landtages sein müssen;
  4. d) der/die Kinder- und JugendanwältIn;
  5. e) ein Vertreter, der vom Landesjugendbeirat zu entsenden ist;
  6. f) vier Vertreter, die von den von der Landesregierung anerkannten Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt und von privaten Trägern familienergänzender Einrichtungen, die vom Land Förderungsmittel erhalten (§ 5 des Salzburger Tagesbetreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 77/1992) namhaft zu machen sind;
  7. g) zwei Fachleute aus einschlägigen Bereichen der Wissenschaft, die von dem/der Kinder- und JugendanwältIn namhaft zu machen sind;
  8. h) zwei Sozialarbeiter, die von der für Fragen der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung namhaft zu machen sind und von denen einer aus dem Bereich des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg kommen muß;
  9. i) eine Jugendliche und ein Jugendlicher, die von der Landesschülervertretung namhaft zu machen sind;
  10. j) ein Familienrichter, der von der Berufsvertretung der Richter namhaft zu machen ist;
  11. k) ein Vertreter der in Salzburg tätigen Vereine, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung der Interessen alleinerziehender Personen gehört;

    der Vertreter ist von diesen Vereinen einvernehmlich, wenn aber kein Einvernehmen hierüber rechtzeitig zustandekommt, von dem/der Kinder- und JugendanwältIn namhaft zu machen;

  1. l) ein Vertreter der in Salzburg tätigen Vereine, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung der Interessen von nicht obsorgeberechtigten Elternteilen gehört; für die Namhaftmachung gilt lit. k sinngemäß;
  2. m) ein Vertreter des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Salzburg;
  3. n) ein Vertreter des Salzburger Gemeindeverbandes.

(2) Die Mitglieder des Jugendwohlfahrtsbeirates sind von der Landesregierung auf Grund der Namhaftmachung nach Abs. 1 für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages zu bestellen. Für jedes Mitglied ist gleichzeitig ein Ersatzmitglied namhaft zu machen und zu bestellen. Der Beirat hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Die nicht Kraft Amtes dem Beirat zugehörigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind vor Ausübung ihrer Funktion vom Vorsitzenden auf die gewissenhafte, unparteiische Erfüllung ihrer Aufgaben anzugeloben. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) haben sich im Fall ihrer Befangenheit gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 4 AVG der Teilnahme an den Beratungen und Abstimmungen zu enthalten.

(3) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung an der Sitzung außer dem Vorsitzenden (Stellvertreter) mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, der zuletzt abstimmt, den Ausschlag. Der Beirat kann seinen Sitzungen Fachleute oder Auskunftspersonen mit beratender Stimme beiziehen. Sitzungen oder Teile von Sitzungen können auf Beschluß des Beirates auch öffentlich abgehalten werden, wenn dem nicht schutzwürdige Interessen von Kindern, Jugendlichen oder Erziehungspersonen entgegenstehen.

(4) Die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit des Beirates hat dieser in einer Geschäftsordnung festzulegen, die der Genehmigung der Landesregierung vom Standpunkt ihrer Gesetzmäßigkeit bedarf. Die Geschäftsordnung hat u.a. festzulegen, wer außer dem Vorsitzenden den Beirat einberufen kann und wie oft der Beirat mindestens einzuberufen ist. Die Geschäftsführung des Beirates obliegt der mit den Aufgaben der Jugendwohlfahrt betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung. Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung von Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräten, LGBl. Nr. 40/1975.

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