§ 11 GSDG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1981

§ 11

(1) Über Sprengelärzte, die ihre Standes- oder Amtspflichten in Ausübung ihrer sprengelärztlichen Tätigkeit verletzen, werden, unbeschadet ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit, Ordnungs- oder Dienststrafen verhängt, je nachdem sich die Pflichtverletzung nur als Ordnungswidrigkeit oder, mit Rücksicht auf die Schädigung oder Gefährdung der öffentlichen Interessen, auf die Art oder die Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf sonstige erschwerende Umstände, als ein Dienstvergehen darstellt.

(2) Der Bemessung der Geldbuße ist der Gehalt eines Landesbeamten der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 8, zuzüglich der Verwaltungsdienstzulage und der Personalzulage zugrunde zu legen. Die Geldbußen fließen dem Pensionsfonds für Sprengelärzte zu.

(3) Die dienststrafrechtliche Verantwortlichkeit der Sprengelärzte nach den für Ärzte geltenden allgemeinen Vorschriften wird hiedurch nicht berührt.

19.01.2023

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