§ 11
Verfahrensablauf
(1) Die Geschäftsstelle prüft die Anträge auf Vollständigkeit der Angaben gemäß § 10 Abs. 3 und fordert allenfalls zur Ergänzung bzw. Verbesserung auf. Die eingelangten vollständigen Anträge sind an den Vorsitzenden/die Vorsitzende weiterzuleiten.
(2) Beweismaterial aus Verfahren vor den Zivilgerichten oder der Schlichtungsstelle der Ärztekammer für Steiermark ist nach Möglichkeit einzuholen.
(3) Nach Entscheidung der Patienten-Entschädigungskommission ist die zugesprochene Entschädigungssumme über Anordnung des/der Vorsitzenden unverzüglich auszuzahlen. Zu diesem Zwecke hat die geschädigte Person ihre Kontonummer sowie das Geldinstitut und sonstige notwendige Daten bekannt zu geben.
(4) Die Geschäftsstelle hat den Bescheid über Entschädigungszahlungen dem Antragsteller/der Antragstellerin, dem betroffenen Träger der Krankenanstalt und der Patientenvertretung schriftlich binnen 14 Tagen ab Beschlussfassung zuzustellen. Auf die Rückzahlungsverpflichtungen im § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die Patientenentschädigung ist in der Entscheidung über Entschädigungszahlungen hinzuweisen.
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