§ 11

Nachtragsvoranschlag

(1) Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben) oder die dessen Ansätze übersteigen (überplanmäßige Ausgaben), oder Zweckänderungen der veranschlagten Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unvermeidlich sind, zum Zeitpunkt der Genehmigung des Voranschlages nicht vorausgesehen werden konnten und vom Gemeinderat genehmigt wurden.

(2) Anträge, deren Annahme außer- oder überplanmäßige Ausgaben auslösen würde, dürfen nur gestellt werden, wenn gleichzeitig die Bedeckung für diese Ausgaben vorgeschlagen wird. Beschlüsse dieser Art dürfen nur gefaßt werden, wenn gleichzeitig für die Bedeckung vorgesorgt wird.

(3) Der Bürgermeister ist verpfichtet, dem Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen, wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres zeigt, daß der veranschlagte Ausgleich zwischen den Ausgaben und Einnahmen auch bei Ausnützung aller Sparmöglichkeiten nur durch eine Änderung des Voranschlages eingehalten werden kann.

(4) In den Nachtragsvoranschlag sind alle im Zeitpunkt seiner Erstellung zu erwartenden Änderungen der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. Die Änderungen bei den in Betracht kommenden Voranschlagsposten sind in der Art auszuweisen, daß den neuen Voranschlagsbeträgen die ursprünglichen gegenübergestellt werden. In zwei weiteren Spalten sind die Unterschiedsbeträge, um die die neuen gegenüber den ursprünglichen Voranschlagsbeträgen höher oder niedriger sind, anzugeben.

(5) Ein Nachtragsvoranschlag darf jeweils nur für das laufende Haushaltsjahr erstellt werden.

(6) Im übrigen finden auf den Nachtragsvoranschlag die Bestimmungen der §§ 60 und 61 der Gemeindeordnung sinngemäß Anwendung.