Niederschrift

§ 11.

(1) Die oder der Vorsitzende hat über jede Kommissionssitzung eine Niederschrift (Protokoll) zu führen. Sie oder er kann zur Führung des Protokolls auch eine Person heranziehen, die nicht der Begutachtungskommission angehört. Wenn kein Einwand erhoben wird, kann die oder der Vorsitzende zur Protokollerstellung einen Schallträger verwenden.

(2) Die Niederschrift hat zu enthalten:

1. 1. Ort, Tag und Dauer der Sitzung,
2. 2. die Namen der anwesenden Mitglieder,
3. 3. die Tagesordnung,
4. 4. den seit der letzten Sitzung geführten Schriftverkehr,
5. 5. den wesentlichen Inhalt wichtiger Beratungen,
6. 6. die zur Information der Mitglieder gemachten Mitteilungen,
7. 7. die Anträge in wörtlicher Fassung,
8. 8. die Beschlüsse in wörtlicher Fassung,
9. 9. das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmungen,
10. 1 0.allfällige Meinungen von Mitgliedern, die bei der Abstimmung in der Minderheit geblieben sind, und
11. 11. allfällige weitere Meinungen von Mitgliedern der Begutachtungskommission, sofern sie eine Protokollierung ihrer Äußerung beantragen.

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2019

Gesetzesnummer

20010599

Dokumentnummer

NOR40213579