Ernennungsdekret
§ 11
(1) Über die Anstellung und jede sonstige Ernennung, über die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis und über eine Reaktivierung (Rückübernahme in das aktive Dienstverhältnis bei gleichzeitiger Aufhebung des Ruhestandsverhältnisses) ist dem Beamten ein Dekret auszufolgen, das zu enthalten hat:
- 1. den Hinweis auf die gesetzliche Grundlage und den Beschluß des Gemeinderates bzw. des Gemeindevorstandes;
- 2. die Feststellung, daß der Beamte diesem Gesetz unterliegt und ob er provisorisch oder definitiv angestellt ist;
- 3. den Tag der Ernennung, der Übernahme in das definitive Dienstverhältnis oder der Reaktivierung;
- 4. die angerechneten Zeiten, sofern eine Anrechnung schon erfolgt ist oder gleichzeitig erfolgt;
- 5. die Verwendungsgruppe, Dienstklasse und Gehaltsstufe;
- 6. den Amtstitel;
- 7. die Höhe der Bezüge, der Familien- und der sonstigen Zulagen;
- 8. den nächsten Vorrückungstermin.
(Anm: LGBl. Nr. 96/1985)
(2) Bei Anstellungen und Reaktivierungen ist der Tag des Dienstantrittes vom Bürgermeister auf dem Dekret zu bestätigen.
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