§ 11 BPG 1979

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1979

Bemessungsgrundlage

§ 11

Bemessungsgrundlage im Sinne dieses Gesetzes ist die nach § 20 Abs. 4 der Burgenländischen Gemeindeordnung, § 12 Abs. 4 des Eisenstädter Stadtrechtes, § 12 Abs. 4 des Ruster Stadtrechtes, durch Verordnung der Landesregierung festgesetzten Mindestentschädigung, welche dem Bürgermeister zum Zeitpunkt der nach diesem Gesetz entstehenden Ansprüche, jedoch unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl zum Zeitpunkt des letzten Funktionsausscheidens, gebühren würde. Für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist das Ergebnis jener Volkszählung heranzuziehen, das zum Zeitpunkt des letzten Funktionsausscheidens für die Ermittlung der Wohnbevölkerung maßgeblich ist.

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