IV. Hauptstück

Flurbereinigung
§ 118

(1) Kauf- und Tauschverträge über land- oder forstwirtschaftliche Liegenschaften, welche die Arrondierung des Grundbesitzes oder seine Bereinigung von ganz oder teilweise eingeschlossenen fremden Grundstükken (Enklaven) bezwecken, können, wenn sie von der Agrarbehörde als für die Flurverfassung vorteilhaft erklärt werden, vor dieser Behörde abgeschlossen werden und sind in diesem Falle von Amts wegen durchzuführen. Die Vorschriften, wonach die Gültigkeit eines Vertrages durch die Aufnahme eines Notariatsaktes bedingt ist, bleiben unberührt.

(2) Beabsichtigen bei einem Tauschvertrage der im Abs. (1) bezeichneten Art die Tauschenden eine Übertragung bücherlich eingetragener Rechte oder Verpflichtungen von einer der vertauschten Liegenschaften auf die andere oder auf eine ihnen sonst gehörige land- oder forstwirtschaftliche Liegenschaft und stimmen die Berechtigten oder Verpflichteten dieser Übertragung nicht freiwillig zu, so kann die mangelnde Zustimmung auf Begehren der Tauschenden durch den zustimmenden Bescheid der Agrarbehörde ersetzt werden, sobald sich aus der beabsichtigten Übertragung entweder kein oder doch nur ein unerheblicher Nachteil für die Verpflichteten oder Berechtigten ergibt und im letzteren Falle hiefür eine angemessene Entschädigung geboten wird. Der Bescheid wirkt nur zwischen den Parteien. Er tritt außer Kraft, wenn sich bis zum Einlangen des Antrages auf bücherliche Durchführung der Übertragung der dem Bescheide zugrunde gelegte Stand des Grundbuches zum Nachteil dessen ändert, dessen Zustimmung durch den Bescheid ersetzt wird. Der Zustimmungsbescheid hat den ihm zugrunde gelegten Grundbuchsstand durch Anführung der letzten berücksichtigten Eintragung oder in anderer Weise unzweifelhaft zu bezeichnen.

(3) Für Kauf- und Tauschverträge, die auf Grund des Abs. (2) von der Agrarbehörde als für die Flurverfassung vorteilhaft erklärt werden, ist die Zustimmung der Grundverkehrskommission (Grundverkehrsgesetz BGBl. Nr. 251/1937 in der Fassung der Grundverkehrsnovelle 1946, BGBl. Nr. 123/1946) nicht erforderlich.

15.03.2018