§ 116 GAG 2005

Alte FassungIn Kraft seit 13.7.2023

§ 116
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 72/2022, ergänzende Übergangsbestimmung durch die Novelle LGBl.Nr. 37/2023

(1) Art. VI des Gesetzes über die Bildung und Betreuung von Kindern – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 72/2022, tritt am 1. September 2023 in Kraft.

(2) Mit Betreuungspersonen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die bereits am 1. Oktober 2023 in einem Dienstverhältnis standen, für das Jahresarbeitszeit vereinbart war, kann abweichend von § 83 Abs. 2 erster Satz auch für den Fall der ganzjährigen Öffnung der Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtung vereinbart werden, dass die Bestimmungen über die Arbeitszeit (§ 20), den Erholungsurlaub (§ 35) und den Monatsbezug (§ 56 Abs. 2) nur insoweit gelten, als sich aus dem II. Hauptstück nicht anderes ergibt.

15.12.2022

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