§ 111 FlVG.

Alte FassungIn Kraft seit 17.12.1971

Inkrafttreten des Gesetzes,
Übergangsbestimmungen
§ 111

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliert das Teilungs‑ und Regulierungsgesetz, LBGl. Nr. 115/1921, seine Geltung.

(2) Die auf Grund der bisher geltenden Vorschriften des Gesetzes LGBl. Nr. 115/1921 in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen der Agrarbehörden, wie die Liste der Beteiligten, das Register der Anteilsrechte, weiters die Teilungs‑ und Regulierungspläne bleiben in Kraft und sind dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen.

(3) Die Umlegungsverfahren nach Deutschem Recht, bei welchen der Umlegungsplan (vierter Abschnitt und § 64 der Reichsumlegungsordnung) noch nicht rechtskräftig feststeht, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes weiterzuführen und abzuschließen.

15.03.2018

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