Interne Notfallpläne

§ 10.

(1) Die Behörde hat, sofern keine Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung besteht, Betreibern von Betrieben, die unter Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG fallen, nach Maßgabe des Artikel 11 der Richtlinie 96/82/EG die Erstellung interner Notfallpläne aufzutragen. Die Notfallpläne haben jedenfalls die im Anhang IV, Punkt 1 der Richtlinie 96/82/EG geforderten Informationen zu enthalten. Bei der Erstellung der Notfallpläne hat der Betreiber die Beschäftigten des Betriebes zu beteiligen.

(2) Die Betreiber haben interne Notfallpläne mindestens alle drei Jahre sowie bei wesentlichen Änderungen des Betriebes zu überprüfen.

(3) Die Betreiber von Betrieben haben erstellte oder geänderte interne Notfallpläne der Behörde unaufgefordert zu übermitteln.