§ 10
Teilnahme an Volksbegehren, Stimmkarten
(1) Das Recht auf Stimmabgabe steht nur jenen Stimmberechtigten zu, die in den abgeschlossenen Stimmlisten eingetragen sind. Die Stimmabgabe hat außer im Falle des Abs. 2 in der Gemeinde oder in dem Eintragungssprengel zu erfolgen, in deren bzw. in dessen Stimmlisten der Stimmberechtigte eingetragen ist.
(2) Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte besitzen, können ihre Stimme auch in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Eintragungssprengel abgeben. Die Namen der Stimmberechtigten, die ihre Stimme aufgrund einer Stimmkarte in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Eintragungssprengel abgeben, sind am Schluss der Stimmlisten unter fortlaufenden Zahlen einzutragen. Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten die §§ 26, 27 Abs. 1, 5 und 6 sowie 28 Abs. 1, 3 und 4 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der dem ersten Tag der Eintragungsfrist vorangehende Sonntag und an die Stelle der Sonderwahlbehörde die Eintragungsbehörde der jeweiligen Gemeinde tritt. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Stimmkarte stattgegeben, so ist diese dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden. Der Antragsteller hat die Stimmkarte bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren. Die Stimmkarte hat dem Muster der Anlage 3 zu entsprechen. Bei Stimmkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt anstelle der Unterschrift des Bürgermeisters die Beisetzung seines Namens; eine Beglaubigung durch die Kanzlei ist nicht erforderlich.
(3) Die Landesregierung hat den Gemeinden spätestens zwei Wochen nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach § 6 Abs. 1 die Stimmkarten in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
26.01.2012
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