Anpassungsmaßnahmen

§ 10

(1) Der Anlagenbetreiber hat in Abständen von jeweils zehn Jahren ab Errichtung der Anlage zu prüfen, ob sich der Stand der Technik wesentlich geändert hat und gegebenenfalls unverzüglich die erforderlichen, wirtschaftlich verhältnismäßigen Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Die Anpassungsmaßnahmen sind der Bezirksverwaltungsbehörde bekannt zu geben; stellen die Maßnahmen wesentliche Änderungen dar, ist der Anlagenbetreiber aufzufordern, eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 unverzüglich zu beantragen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens kann die Anlage entsprechend dem bisherigen Konsens weiterbetrieben werden.

(2) Sind vom Anlagenbetreiber keine oder nur unzureichende Maßnahmen im Sinn des Abs. 1 getroffen worden, hat die Bezirksverwaltungsbehörde entsprechende Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. Zu diesem Zweck hat die Behörde die Anlage erforderlichenfalls auf die Einhaltung des Bewilligungsbescheides und die Anpassung an den Stand der Technik in Abständen von zehn Jahren zu überprüfen. Die Ergebnisse der Überprüfung sind von der Behörde sechs Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen; innerhalb dieser Frist kann jede Person zu den Ergebnissen schriftlich Stellung nehmen.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auch vor Ablauf der Zehnjahresfrist entsprechende Maßnahmen im Sinn des Abs. 1 mit Bescheid anzuordnen, wenn

1. 1. sich wesentliche Veränderungen des Standes der Technik ergeben haben, die eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen, ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen;
2. 2. die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark ist, dass neue Emissionsgrenzwerte festgelegt werden müssen;
3. 3. die Betriebssicherheit der Anlage die Anwendung anderer Techniken erfordert; oder
4. 4. neue Vorschriften dies erforderlich machen.

(4) Auf das Verfahren zur Vorschreibung von Anpassungsmaßnahmen gemäß Abs. 3 sind die §§ 4 und 6 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.