§ 10

Entgelt für die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und schadlose

Entsorgung

(1) Für die Einsammlung, die Abfuhr, die Beseitigung und die schadlose Entsorgung der ablieferungspflichtigen Gegenstände gemäß § 2 sind von den Besitzern oder Verfügungsberechtigten und für die Abfuhr dieser Gegenstände von den Gemeinden Entgelte an die Oö. TKV zu entrichten, deren Höhe sich nach der Anlage zu dieser Verordnung (Entgelttarif) berechnet. Die Umsatzsteuer ist in diesen Tarifen nicht enthalten.

(2) Die Aufteilung des auf die Gemeinden entfallenden Entgeltanteils gemäß Z. 5 des Entgelttarifes erfolgt zu 50% nach der Anzahl der Einwohner nach dem Ergebnis der jeweils letzten amtlichen Volkszählung und zu 50% nach der Gesamtzahl der in landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere umgerechnet in Großvieheinheiten laut ÖPUL (entsprechend der aktuellen amtlichen Viehzählung, beginnend mit dem dem Stichtag der Zählung nächstfolgenden Kalenderjahr). Für die Stadt Linz kommt jeweils nur die halbe Anzahl zur Anrechnung. Das Ergebnis der letzten amtlichen Volkszählung wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Bis zum Vorliegen des endgültigen Ergebnisses der Volkszählung 2001 sind die gemäß Z. 5 der Anlage vorzuschreibenden Entgelte auf der Grundlage des vorläufigen Ergebnisses der Volkzählung 2001 zu berechnen. Nach Vorliegen des endgültigen Ergebnisses der Volkszählung 2001 sind die Entgelte gemäß Z. 5 des Entgelttarifes auf Basis des endgültigen Ergebnisses der Volkszählung 2001 abzurechnen.

(3) Die Entgelte nach Z. 1 bis Z. 4 und Z. 6 der Anlage sind vierteljährlich gegen Verrechnung im Nachhinein von der Oö. TKV vorzuschreiben und sind binnen zwei Monaten von den Besitzern oder Verfügungsberechtigten (Abs. 1) zu entrichten.

(4) Die Entgelte nach Z. 5 der Anlage sind von der Oö. TKV jeweils für das abgelaufene Jahr vorzuschreiben und von den Gemeinden binnen zwei Monaten zu entrichten. Die Berechnung des auf die jeweilige Gemeinde entfallenden Entgeltes hat gemäß Abs. 2 zu erfolgen.

(5) Sonder- und Zusatzleistungen gemäß Z. 4 der Anlage sind nicht vorzuschreiben, wenn ablieferungspflichtige Gegenstände gemäß § 2 auf Grund des Bestehens einer Tierseuche einzusammeln, abzuführen, zu beseitigen und schadlos zu entsorgen sind.

(6) Die jährliche Gesamtabrechnung der den Gemeinden und den Verursachern von der Oö. TKV vorgeschriebenen Entgelte ist dem Landeshauptmann zur Kenntnis zu bringen.