3. Abschnitt

Betriebsfeuerwehren

§ 10

Bildung und Auflösung

(1) Betriebe können zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 nach Anhörung der/des BFwKdt und der/des LFwKdt eine Betriebsfeuerwehr errichten, die der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber unterstellt ist. Diese ist von der Betriebsinhaberin/vom Betriebsinhaber durch Heranziehen von zum Feuerwehrdienst geeigneten Betriebsangehörigen zu bilden.

(2) Bei Betrieben, die auf Grund eines brandschutztechnischen Gutachtens und einer Löschmittelbedarfsberechnung wegen ihrer Größe, Lage und baulichen Beschaffenheit, vor allem aber wegen ihrer Brandgefährdung eines erhöhten Brandschutzes bedürfen, ist von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister nach Anhörung der Bezirksverwaltungsbehörde und der mit der Wahrnehmung der Dienstnehmerschutzinteressen betrauten Behörde sowie der/des BFwKdt die Errichtung einer Betriebsfeuerwehr bescheidmäßig vorzuschreiben. Dasselbe gilt für besonders brandgefährdete Objekte, von denen auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Art ihrer Benutzung eine überdurchschnittlich hohe Gefahr für Personen oder Sachen ausgeht und dies im Interesse des vorbeugenden Brandschutzes oder einer raschen und wirksamen Brandbekämpfung geboten ist.

(3) Im Verfahren zur Vorschreibung der Errichtung einer Betriebsfeuerwehr mit ortsfesten Brandschutzeinrichtungen oder einer Betriebsfeuerwehr ist überdies dem Landesfeuerwehrverband Steiermark Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Betriebsfeuerwehren müssen Mitglied des Bereichsfeuerwehrverbandes und standortbezogen sein.

(5) Die erforderliche Einsatzstärke und Ausrüstung sind in einem Ermittlungsverfahren durch eine Sachverständige/einen Sachverständigen des Landesfeuerwehrverbandes unter Mitwirkung des Landesfeuerwehrinspektorats, der Vertreterin/des Vertreters der Betriebsfeuerwehren im Landesfeuerwehrausschuss oder seiner Stellvertreterin/seines Stellvertreters und der/des BFwKdt festzulegen. Wenn die Schutzverhältnisse es erfordern, ist außerdem festzulegen, dass die Betriebsfeuerwehr auch außerhalb der Betriebszeit einsatzbereit sein muss.

(6) Betriebsfeuerwehren können den Schutz über mehrere, in unmittelbarer räumlicher Nähe befindliche Betriebe übernehmen, wobei von den betroffenen Betrieben Löschhilfeverträge zu schließen und diese im Zuge des Ermittlungsverfahrens vom Landesfeuerwehrverband zu genehmigen sind. Voraussetzung hierfür sind ein brandschutztechnisches Gutachten und eine Löschmittelbedarfsberechnung. Die Auflösung eines derartigen Löschhilfevertrages ist von dem die Auflösungserklärung abgebenden Vertragspartner der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister unverzüglich anzuzeigen, die/der ein Verfahren nach Abs. 2 einzuleiten hat.

(7) Verfügt ein nach Abs. 2 zur Errichtung einer Betriebsfeuerwehr verpflichteter Betrieb über keine ständig in ausreichender Zahl anwesende Belegschaft, so kann die Bürgermeisterin/der Bürgermeister nach Maßgabe des brandschutztechnischen Gutachtens den Betrieb mit Bescheid von der Verpflichtung zur Errichtung einer Betriebsfeuerwehr befreien. Über die Höhe der Beitragsleistung für den von der Gemeinde zu leistenden Brandschutz ist eine Vereinbarung zu treffen. Kommt eine Vereinbarung binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides nicht zustande, so hat die Bürgermeisterin/der Bürgermeister die Höhe der Beitragsleistung mit Bescheid festzusetzen. Die Beitragsleistung darf nicht höher sein als der Aufwand, der dem Betrieb durch die Bildung und Erhaltung einer eigenen Betriebsfeuerwehr erwachsen würde.

(8) Bei Betrieben und Objekten nach Abs. 2, die sich über das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken, stehen die Befugnisse nach Abs. 2 und Abs. 6 der Bezirksverwaltungsbehörde zu. Sie hat die Beiträge nach Abs. 6 auf die beteiligten Gemeinden nach Maßgabe ihrer Belastung aufzuteilen.

(9) Die Betriebsfeuerwehr kann von der Betriebsinhaberin/vom Betriebsinhaber nach Anhörung der/des BFwKdt und der/des örtlich zuständigen FwKdt aufgelöst werden, wenn die Bürgermeisterin/der Bürgermeister (bei nach Abs. 2 gebildeten Betriebsfeuerwehren) oder die Bezirksverwaltungsbehörde (bei nach Abs. 7 gebildeten Betriebsfeuerwehren) nach Einholung eines brandschutztechnischen Gutachtens sowie nach Anhörung der Bezirksverwaltungsbehörde, der mit der Wahrnehmung der Dienstnehmerschutzinteressen betrauten Behörde sowie des Bereichs- und Landesfeuerwehrverbandes mit Bescheid festgestellt hat, dass die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.