§ 10

Recht auf Auskunft

(1) Soweit Daten nicht ohnehin einem gesetzlichen Auskunftsrecht unterliegen, ist einer Person auf Antrag Auskunft über die sie betreffenden Daten im Archivgut zu erteilen, soweit

1. 1. das Archivgut erschlossen ist,
2. 2. die Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und
3. 3. der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand in vertretbarem Verhältnis zu dem geltend gemachten Informationsinteresse steht.

(2) Die Auskunft ist nicht zu erteilen, soweit überwiegende berechtigte Interessen Dritter oder überwiegende öffentliche Interessen der Auskunftserteilung entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen können sich hiebei aus der Notwendigkeit

1. 1. des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich, des Bundes oder des Landes,
2. 2. der Sicherung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres,
3. 3. der Sicherstellung der Interessen der umfassenden Landesverteidigung,
4. 4. des Schutzes wichtiger außenpolitischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen der Republik Österreich oder der Europäischen Union, oder
5. 5. der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten

• ergeben. Die Beurteilung erfolgt im Einvernehmen mit der anbietenden Stelle.

(3) An Stelle der Auskunftserteilung kann Einsicht in das Archivgut gewährt werden, soweit dies der Eraltungszustand des Archivgutes erlaubt.

(4) Über die Verweigerung der Auskunft ist auf Antrag bescheidförmig zu entscheiden.

07.02.2014