In- und Außerkrafttreten

§ 10

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Jänner 2024 außer Kraft.

(2) Verordnungen gemäß § 3 Abs 8 können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Der Zeitraum der Rückwirkung ist mit dem 25. März 2023 begrenzt.

(3) Die Abs 1 und 2 sowie § 3 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2023 treten mit 25. März 2023 in Kraft.

11.07.2023