In- und Außerkrafttreten

§ 10

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Jänner 2025 außer Kraft.

(2) Verordnungen gemäß § 3 Abs 8 können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Der Zeitraum der Rückwirkung ist mit dem 25. März 2023 begrenzt.

(3) Die Abs 1 und 2 sowie § 3 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2023 treten mit 25. März 2023 in Kraft.

(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 18/2024 treten in Kraft:

1. 1. Abs 1 sowie die §§ 3 Abs 4 und 6 Abs 3 mit 25. März 2023;
2. 2. § 9 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag.

08.03.2024