§ 10
Geschäftsverteilung
(1) Vor Ablauf jedes Kalenderjahres hat die Vollversammlung für die Dauer des nächsten Kalenderjahres eine Geschäftsverteilung zu beschließen.
(2) In der Geschäftsverteilung dürfen ausschließlich folgende Angelegenheiten geregelt werden:
- 1. die Anzahl der Kammern, deren Vorsitzende und deren weitere Mitglieder;
- 2. die Verteilung der Geschäfte auf die Kammern und auf die Einzelmitglieder nach feststehenden Gesichtspunkten;
- 3. die Heranziehung der Mitglieder als Ersatzmitglieder sowie die Reihenfolge der Vertretung;
- 4. die Feststellung, welche Geschäfte die Mitglieder als Berichter in den Kammern zu besorgen haben.
(Anm: LGBl. Nr. 74/2005)
(3) Jedes Mitglied kann mehreren Kammern angehören. (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)
(4) Bei der Verteilung der Geschäfte ist eine möglichst gleichmäßige Auslastung aller sonstigen Mitglieder des Verwaltungssenats anzustreben. Auf die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten sind Geschäfte nach § 2 nur so weit zu verteilen, als dies die Führung der Leitungsgeschäfte erlaubt. Sowohl die Präsidentin oder der Präsident als auch die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident haben neben ihren Leitungsaufgaben auch in angemessenem Umfang an der Erledigung der Geschäfte nach § 2 tätig zu sein. Jede über ein solches Ausmaß hinausgehende Verteilung von Geschäften nach § 2 auf die Präsidentin oder den Präsidenten und auf die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten bedarf deren oder dessen vorheriger Zustimmung. (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)
(5) Einem Mitglied des Verwaltungssenates darf eine ihm nach der Geschäftsverteilung oder gemäß § 11 zukommende Sache nur im Fall seiner Behinderung durch Verfügung des Präsidenten abgenommen werden. Der Präsident hat gleichzeitig die Vertretung dieses Mitgliedes durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Ersatzmitglied zu verfügen.
(6) Die Geschäftsverteilung ist von der Vollversammlung während des Jahres zu ändern, wenn dies durch Veränderungen im Personalstand oder durch Überbelastung einzelner Kammern oder von Einzelmitgliedern für einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang erforderlich ist.
(6a) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer neuen Geschäftsverteilung zugewiesenen, jedoch noch nicht entschiedenen Angelegenheiten, sind von dem bis dahin zuständigen Mitglied oder von der bis dahin zuständigen Kammer fortzuführen und abzuschließen, es sei denn, im Abs. 6 genannte Gründe stehen dem zwingend entgegen. (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)
(7) Die Geschäftsverteilung ist in der Evidenz- und Dokumentationsstelle zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen.
(8) Wenn bis zum Beginn eines Kalenderjahres keine Geschäftsverteilung für dieses Kalenderjahr erlassen wurde, gilt die bisherige Geschäftsverteilung bis zur Erlassung einer neuen Geschäftsverteilung durch die Vollversammlung vorläufig weiter. (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)
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