§ 10 Oö. SchAG 1998

Alte FassungIn Kraft seit 26.9.1998

§ 10

Vorschlagsrecht

(1) Die stimmberechtigten Mitglieder sind auf Grund von Vorschlägen der Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien (§ 3 Abs. 1) zu bestellen. Bei Erstattung der Vorschläge ist auf § 9 Bedacht zu nehmen.

(2) Das Vorschlagsrecht ist von den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke entsprechend der ihnen zustehenden Anzahl in Anspruch zu nehmen. Dabei muß einer Fraktion, der das Vorschlagsrecht für wenigstens zwei Mitglieder zusteht, auch in der Gruppe der Lehrervertreter ein Vorschlagsrecht zukommen. Die stärkste Fraktion hat mindestens eine Mutter als Elternvertreter vorzuschlagen.

(3) Die Landesregierung hat im Fall einer erforderlich werdenden Bestellung die für ein Vorschlagsrecht in Betracht kommenden Fraktionen aufzufordern, von dem ihnen zustehenden Vorschlagsrecht innerhalb einer Frist von zwei Wochen Gebrauch zu machen.

(4) Mit der Bekanntgabe der von ihnen in Anspruch genommenen Vorschlagsrechte haben die Fraktionen die Namen der Vorgeschlagenen der Landesregierung mitzuteilen. Im übrigen gilt § 3 Abs. 4 sinngemäß.

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