§ 10

Begutachtungskommission

(1) Zur Beurteilung der Bewerbungen um eine der im § 8 Abs. 1 angeführten leitenden Funktionen ist im Amt der Landesregierung eine Begutachtungskommission einzurichten. Diese Begutachtungskommission besteht aus drei Dienstgebervertretern und drei Dienstnehmervertretern, die - sofern sie nicht schon von Amts wegen Mitglieder sind (Abs. 2) - vom Landeshauptmann als Vorstand des Amtes der Landesregierung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages bestellt werden und Landesbedienstete sein müssen. Die Begutachtungskommission bleibt nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages so lang im Amt, bis der neugewählte Landeshauptmann die Mitglieder der Begutachtungskommission bestellt hat.

(2) Dienstgebervertreter sind der Landesamtsdirektor (im Fall seiner Verhinderung der Landesamtsdirektor-Stellvertreter) beziehungsweise, sofern die leitende Funktion vom Landesamtsdirektor zugeteilt wird, der Leiter der Personalabteilung (im Fall seiner Verhinderung sein Vertreter) als Vorsitzender und zwei weitere Mitglieder (Ersatzmitglieder), die auf Vorschlag der Landesregierung bestellt werden.

(3) Die Dienstnehmervertreter (Ersatzmitglieder) werden auf Vorschlag des Landespersonalausschusses bestellt, wobei dieser Vorschlag nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit der Maßgabe zu erstellen ist, daß jedenfalls ein Vertreter der zweitstärksten Fraktion im Vorschlag aufscheint. Die Dienstnehmervertreter müssen Mitglieder der Personalvertretung sein. Im Fall des Ausscheidens aus der Personalvertretung hat diese unverzüglich einen Nachbesetzungsvorschlag für den Rest der Funktionsperiode der Begutachtungskommission zu erstatten.

(4) Die Begutachtungskommission ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind; sie faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wird eine leitende Funktion begutachtet, für die sich ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Begutachtungskommission beworben hat, ist es von den Beratungen beziehungsweise den Beschlußfassungen ausgeschlossen.

(5) Kommt in der ersten Sitzung der Begutachtungskommission kein Gutachten zustande, hat eine zweite Sitzung möglichst innerhalb einer Woche stattzufinden.

(6) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Begutachtungskommission sind bei der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

(7) Die Mitgliedschaft zur Begutachtungskommission ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens an bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung, der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubs von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes.

(8) Die Mitgliedschaft zur Begutachtungskommission endet mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand.