§ 10 Oö. IDG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2000

3. ABSCHNITT

Gemeinsame Bestimmungen

§ 10

(1) Die durch dieses Landesgesetz unmittelbar veranlassten Eingaben der Betroffenen zur Wahrung ihrer Interessen sind von den Landes-Verwaltungsabgaben befreit.

(2) Durch dieses Landesgesetz wird die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl.Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31, umgesetzt.

(Anm: LGBl. Nr. 41/2000)

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