§ 10 Oö. IDG

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.2006

3. ABSCHNITT

INFORMATIONSWEITERVERWENDUNG

§ 10

Ziel; Geltungsbereich

(1) Ziel dieses Abschnitts ist die Erleichterung der Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen, insbesondere um dadurch die Erstellung neuer Informationsprodukte und -dienste zu fördern.

(2) Dieser Abschnitt regelt den rechtlichen Rahmen für die kommerzielle und nicht kommerzielle Weiterverwendung von im Besitz öffentlicher Stellen befindlichen und in ihrem öffentlichen Auftrag erstellten Dokumenten, sofern sie diese zur Weiterverwendung bereitstellen. Ein Dokument ist dann im Besitz einer öffentlichen Stelle, wenn diese berechtigt ist, dieses Dokument zur Weiterverwendung bereitzustellen.

(3) Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln (Zugangsregelungen), datenschutzrechtliche Bestimmungen und gesetzliche Verschwiegenheitspflichten werden durch diesen Abschnitt nicht berührt.

(4) Dieser Abschnitt – ausgenommen die §§ 11, 12 und 19 – gilt nicht für Dokumente,

  1. 1. deren Erstellung nicht unter den öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle fällt, oder
  2. 2. die, insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit oder weil sie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder sonst der Vertraulichkeit unterliegen, nicht zugänglich sind, oder
  3. 3. die nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind, oder
  4. 4. die geistiges Eigentum Dritter sind, oder
  5. 5. die von gewerblichen Schutzrechten erfasst werden, oder
  6. 6. die im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind, oder
  7. 7. die im Besitz kultureller Einrichtungen sind.

(Anm: LGBl. Nr. 86/2006)

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