§ 10 NÖ FG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 10

Lagerung brandgefährlicher Güter im Freien

(1) Im Freien dürfen leicht entzündliche, zündschlagfähige oder schwer löschbare Güter, insbesondere brennbare Flüssigkeiten oder brennbare Abfälle nur dann gelagert werden, wenn eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, die auf die Belange der Feuerpolizei Bedacht nehmen, vorliegt, oder wenn

  1. 1. die Lagerfläche 1000 m2 nicht übersteigt,
  2. 2. das gelagerte Gut von anderen Lagerungen mindestens 10 m, von Betriebsstätten, in denen Explosivstoffe oder brennbare Flüssigkeiten hergestellt, verarbeitet oder im Freien gelagert werden, mindestens 100 m, von Waldgrundstücken, Gebäuden, Hochspannungsfreileitungen und von öffentlichen Verkehrsflächen im Bauland mindestens 30 m entfernt ist,
  3. 3. die Lagerfläche gegen öffentliche Verkehrsflächen abgezäunt ist,
  4. 4. Gegenstände, die durch Funkenflug oder anhaltende Wärmestrahlung in Brand geraten können, unter Flugdächern gelagert werden.

(2) Auf Holzlagerplätzen sind Freistreifen, bei größeren Holzlagerplätzen Lagergruppen mit befahrbaren Freistreifen und Schutzzonen innerhalb und am Rande des Lagerplatzes anzulegen.

(3) Die Lagerung von Erntegütern hat so zu erfolgen, daß eine Selbstentzündung vermieden wird. Leicht brennbare Erntegüter wie Getreide, Heu, Stroh und Flachs dürfen nur dann im Freien gelagert werden, wenn sie

  1. 1. von Betriebsstätten, in denen Explosivstoffe oder brennbare Flüssigkeiten hergestellt, verarbeitet oder im Freien gelagert werden, mindestens 300 m,
  2. 2. von Bauwerken mindestens 100 m,
  3. 3. von Bahnkörpern mindestens 50 m,
  4. 4. von Waldgrundstücken, Moor- und Heideflächen, öffentlichen Verkehrsflächen oder von Hochspannungsfreileitungen mindestens 30 m

    entfernt sind.

(4) Die Behebung von Mißständen ist dem Eigentümer oder sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigten mit Bescheid aufzutragen.

(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen, welche Stoffe insbesondere als leicht entzündlich, zündschlagfähig oder schwer löschbar in Sinn des Abs. 1 anzusehen sind.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)