§ 10 MagBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2003

Provisorisches Dienstverhältnis

§ 10

(1) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch. Die Bestimmungen über die Probezeit sind nicht anzuwenden auf Beamtinnen und Beamte, die unmittelbar vor Beginn des Dienstverhältnisses mindestens ein Jahr in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt in gleichwertiger Verwendung zugebracht haben.

(2) Das provisorische Dienstverhältnis kann mit Bescheid gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt

  1. 1. während der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses (Probezeit) einen Kalendermonat;
  2. 2. nach Ablauf der Probezeit zwei Kalendermonate;
  3. 3. nach Vollendung des zweiten Dienstjahres drei Kalendermonate.

    Die Kündigungsfrist hat mit Ablauf eines Kalendermonats zu enden.

(3) Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich.

Kündigungsgründe sind insbesondere:

  1. 1. Nichterfüllung von Definitivstellungserfordernissen,
  2. 2. Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung,
  3. 3. unbefriedigender Arbeitserfolg,
  4. 4. pflichtwidriges Verhalten,
  5. 5. Bedarfsmangel.

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