§ 10*)
Verwenden von Daten
(1) Die Landwirtschaftskammer darf, soweit dies zur Erfassung der Mitglieder, Erstellung und Führung des Mitglieder- und Wählerverzeichnisses, Feststellung und Einhebung der Beiträge der Mitglieder sowie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 notwendig ist, folgende Daten der Mitglieder und – bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personenmehrheiten – der zur Vertretung nach außen befugten Personen automationsunterstützt verwenden:
- a) Identifikationsdaten;
- b) Erreichbarkeitsdaten;
- c) Sozialversicherungsnummer;
- d) Sozialversicherungsbeiträge;
- e) Daten über den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb;
- f) Daten über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Daten über Bankverbindungen;
- g) Daten über die berufliche Tätigkeit und das Beschäftigungsverhältnis einschließlich des Namens des Dienstgebers;
- h) Ausbildungsdaten;
- i) Name des Ehegatten, des Lebensgefährten und der sonstigen Familienangehörigen.
(2) Die Landwirtschaftskammer darf Daten nach Abs. 1 an die Landesregierung, die Gemeinden, die Wahlkommission, die Fachverbände nach § 24 Abs. 3, die land- und forstwirtschaftlichen Interessensvertretungen anderer Länder und die Dachorganisationen gesetzlicher Interessensvertretungen nach § 7 Abs. 3 übermitteln, soweit diese Daten eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der diesen Einrichtungen obliegenden Aufgaben sind.
(3) Die Organe des Landes und der Gemeinden, die mit der Vollziehung der gesetzlichen Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung betrauten Organe der Sozialversicherungsträger und die Revisionsverbände nach dem Genossenschaftsgesetz haben der Landwirtschaftskammer auf Verlangen Daten nach Abs. 1 zu übermitteln und Auskünfte darüber zu erteilen, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der im Abs. 1 genannten Zwecke darstellt.
(4) Die Landwirtschaftskammer hat den Sozialversicherungsträgern über deren Verlangen jene Kosten zu ersetzen, die ihnen nachweislich durch die Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 3 entstehen.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2009
20.10.2016
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