Einstweilige Verfügungen

§ 10

(1) Ein Antrag auf einstweilige Verfügung ist binnen zwei Wochen ab Zustellung der Bekanntgabe des Auftraggebers nach § 8 Abs 2 beim Vergabekontrollsenat einzubringen und nur zulässig, wenn gleichzeitig ein Antrag nach § 6 Abs 1 gestellt wird. Durch einstweilige Verfügung hat der Vergabekontrollsenat vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die behauptete Rechtswidrigkeit entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.

(2) Der Antragsteller hat im Antrag auf einstweilige Verfügung die von ihm begehrte Maßnahme, die Zeit, für die diese beantragt wird, die behauptete Rechtswidrigkeit sowie die entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung seiner Interessen genau zu bezeichnen und die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen darzulegen.

(3) Mit einer einstweiligen Verfügung können das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bis zur Entscheidung des Vergabekontrollsenates über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden.

(4) Vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat der Vergabekontrollsenat die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstigen Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gegeneinander abzuwägen. Bei Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung ist von deren Erlassung abzusehen.

(5) In der einstweiligen Verfügung ist der Zeitraum, für den diese Verfügung getroffen wird, anzugeben. Sobald die Voraussetzungen für die einstweilige Verfügung weggefallen sind, hat der Vergabekontrollsenat die Verfügung unverzüglich von Amts wegen oder auf Antrag aufzuheben. Die einstweilige Verfügung tritt jedenfalls mit der Entscheidung über den Antrag nach § 6 Abs 1 außer Kraft.

(6) Einstweilige Verfügungen sind sofort vollstreckbar.

(7) Über Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist unverzüglich, längstens jedoch binnen sieben Tagen ab Einlangen des Antrages zu entscheiden.