§ 10 K-SBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2003

§ 10

Pflichten der Behörde

(1) Die Behörde hat für jeden unter dieses Gesetz fallenden Betrieb ein Inspektionsprogramm (ein der Art des Betriebes angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen) zu erstellen und auf der Grundlage dieses Inspektionsprogrammes die Einhaltung der Pflichten des Betriebsinhabers planmäßig und systematisch zu überwachen. Das Inspektionsprogramm muss für die Überprüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des jeweiligen Betriebes geeignet sein, und zwar insbesondere dahingehend, ob der Betriebsinhaber im Zusammenhang mit den betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, ob der Betriebsinhaber angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle vorgesehen hat, ob die im Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten enthaltenen Angaben und Informationen die Gegebenheiten in dem Betrieb wiedergeben und - bei Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. b - ob die in einer Verordnung nach § 9 genannten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

(2) Die Fristen für die Überprüfung der Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. a sind im jeweiligen Inspektionsprogramm festzulegen. Die Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. b sind längstens alle zwölf Monate zu überprüfen, es sei denn, die Behörde hat im Inspektionsprogramm auf der Grundlage einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle des in Betracht kommenden Betriebes anderes festgelegt.

(2a) Über jede Überprüfung ist eine Niederschrift zu verfassen. Gegebenenfalls hat die Behörde die aufgrund der Überprüfung getroffenen Maßnahmen binnen angemessener Frist nach der Überprüfung zusammen mit dem Betriebsinhaber zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung der Folgemaßnahmen muss in den Nachweis der Verwirklichung des Sicherheitskonzeptes oder in den Nachweis der Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems einfließen.

(2b) Nach einem schweren Unfall hat die Behörde jedenfalls eine Inspektion zur vollständigen Analyse der Unfallursachen vorzunehmen. Dabei sind die technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des Unfalls festzustellen. Weiters ist zu überprüfen, ob der Betriebsinhaber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur Begrenzung der Unfallfolgen getroffen hat, und es sind dem Betriebsinhaber Empfehlungen über künftige Verhütungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem eingetretenen schweren Unfall bekannt zu geben.

(3) Die Behörde hat die Inbetriebnahme oder das Weiterführen des Betriebes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die vom Betriebsinhaber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle oder zur Begrenzung von Unfallfolgen nach dem Stand der Technik (§ 2 lit. j) eindeutig unzureichend sind. Gleiches gilt, wenn der Betriebsinhaber die nach diesem Gesetz erforderlichen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt und deshalb eine Beurteilung des Betriebes nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet ist. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(4) Die Behörde hat der beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit eingerichteten zentralen Meldestelle für schwere Unfälle folgende Daten zur Verfügung zu stellen:

  1. a) eine Liste der nach § 3 Abs. 2 gemeldeten Betriebe mit
  1. 1. dem Namen oder der Firma und der genauen Anschrift des Betriebes;
  2. 2. der Tätigkeit oder den Tätigkeiten des Betriebes;
  1. b) nach einem schweren Unfall:
  1. 1. Datum, Uhrzeit und Ort des Unfalls;
  2. 2. den Namen des Inhabers und die Anschrift des Betriebes;
  3. 3. Kurzbeschreibung der Umstände sowie Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Folgen für Mensch und Umwelt;
  4. 4. Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen;
  1. c) eine Ausfertigung eines allfälligen Bescheides gemäß § 5 Abs. 2.

(5) Die im Abs. 4 lit. b genannten Angaben sind erforderlichenfalls nach Durchführung einer Inspektion zu ergänzen und der zentralen Meldestelle zu übermitteln.

(6) Die Behörde hat zur Sicherstellung eines Konsultationsverfahrens für die Aufgaben im Bereich der Planungsmaßnahmen nach dem Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 die Angaben gemäß § 3 Abs. 2 und 2a sowie das Ergebnis der jeweiligen Prüfung des Sicherheitsberichtes an die betroffenen Gemeinden weiterzuleiten.

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